Recht für Betriebsräte

Die Kanzlei berät Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitsrechts, des Betriebsverfassungsrechts und des Sozialrechts.

 

> Soziale Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)

Der Betriebsrat hat in den Sozialen Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 Nr. 1 – 12 BetrVG erzwingbare Mitbestimmungsrechte. Wir führen für den Betriebsrat Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder vertreten ihn - wenn eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht möglich – in der Einigungsstelle.

Verstößt ein Arbeitgeber gegen Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung, setzen wir die Rechte des Betriebsrats in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durch, u. U. im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes.
Die in unserer Praxis am häufigsten vorkommenden Mitbestimmungsfragen betreffen

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (BV Arbeitszeit)
  • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (BV Mehrarbeit/Überstunden)
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird (BV Urlaub)
  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
  • Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

 

> Personelle Angelegenheiten (§§ 92 ff BetrVG)

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Rechte des Betriebsrats in allgemeinen personellen Angelegenheiten. Dazu gehören vor allem die Personalplanung und die Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen.

Wir setzen die Rechte für die Betriebsräte durch und beraten in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Wenn erforderlich führen wir die Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht.

Besondere Kompetenz und Erfahrung haben wir bei der Einführung von Leiharbeit und Werkvertragsbeschäftigung bzw. bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen. Hier ist es wichtig, dass der Betriebsrat frühzeitig aktiv wird, sprechen Sie uns lieber zu früh als zu spät an.

 

> Personelle Einzelmaßnahmen (§§ 99 – 101 BetrVG)

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten (§ 99 BetrVG). Der Betriebsrat kann die Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen verweigern (§ 99 Absatz 2 Nrn. 1 - 6 BetrVG).  Vor allem wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde.

Wir vertreten den Betriebsrat, wenn er sich gegen unrechtmäßige personelle Maßnahmen zur Wehr setzen möchte. In aller Regel sind gerichtliche Beschlussverfahren nach Maßgabe der §§ 99 - 101 BetrVG zu führen.

 

> Betriebsänderung (§§ 111 ff BetrVG)

Stehen in einem Betrieb erheblichen Veränderungen oder gar größerer Personalabbau bevor, so ist umgehend zu prüfen, ob eine Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG vorliegt. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan führen muss und wer für die Verhandlungen zuständig ist.

In einem solchen Fall prüfen wir für den Betriebsrat umgehend sämtliche vorhandenen Informationen und Unterlagen. Kommt es danach zu einer formellen Beauftragung, so besprechen wir mit dem Betriebsrat die Ziele und entwickeln die richtige Strategie für die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Soweit erforderlich, werden weitere erforderliche Informationen und Unterlagen vom Arbeitgeber angefordert und/oder externe Berater mit deren Auswertung beschäftigt.

Später erstellen wir in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Entwürfe für einen Interessenausgleich und einen Sozialplan oder beraten den Betriebsrat bei Entwürfen des Arbeitgebers. Kommt es zur Einrichtung einer Einigungsstelle, so vertreten wir den Betriebsrat selbstverständlich auch dort, um bestmögliche und rechtssichere Konditionen für alle betroffenen Mitarbeiter herauszuholen.