Gesetzentwurf Leiharbeit

Donnerstag, 3. November 2016 - 17:00

Im November 2015 legte das Bundesarbeitsministerium den  "Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" vor. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Nachdem die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf...

Donnerstag, 3. November 2016 - 16:15

Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:

 

1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der...

Mittwoch, 24. August 2016 - 16:43

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem...

Mittwoch, 13. Juli 2016 - 11:10

Der 9. Senat des BAG - Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 hat die sog. "Fallschirmlösung" durchgewunken. Stellt sich ein Werkvertrag als verdeckte...

Montag, 11. Juli 2016 - 11:33

Unabhängig, verschwiegen und loyal - so stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) uns Anwälte in der Öffentlichkeit dar. Sich selbst sieht die BRAK als "starke Interessenvertretung", die sich unter anderem in laufenden Gesetzgebungsverfahren engagiert: „Die BRAK beobachtet Rechtsentwicklungen, die die Stellung der Anwaltschaft in der Gesellschaft, den Beruf des Rechtsanwaltes und die...

Donnerstag, 2. Juni 2016 - 10:12

Das Bundeskabinett hat  am 1. Juni den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, dass der Verdrängung von Stammbelegschaften entgegengewirkt und zugleich verhindert werde, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche...

Donnerstag, 12. Mai 2016 - 10:12

Achtung, nicht mehr aktuell -->  siehe nunmehr http://templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/aueg-gesetzesnovelle-wichtigsten-fragen-antworten

 

Unter dem 16.11.2015 hatte das Bundesarbeitsministerium den "Referentenentwurf zur...

Donnerstag, 12. Mai 2016 - 9:23

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:

 

Gleichstellung (...

Donnerstag, 14. April 2016 - 13:32

Im Anschluss an den Koalitionsgipfel berichten die Medien übereinstimmend, dass der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen in die Ressortabstimmung geht, das heißt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung. Laut Kanzlerin Merkel in unveränderter Form.

Genau an diesem Punkt war das Vorhaben im Februar durch die CSU blockiert worden. Jetzt scheint der...

Mittwoch, 13. April 2016 - 15:06

Kommen die Gesetzesänderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen, ggf. bleibt es bei dem letzten Gesetzentwurf? Oder wird das Projekt für diese Legislaturperiode beerdigt?

Mit Spannung erwarten die Beobachter das Ergebnis des Koalitionsausschusses, der heute Abend zusammentritt. Vieles deutet darauf hin, dass die CSU ihren Widerstand aufgibt. Und damit das Thema abräumt, bevor die Medien...

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