Weblog von Holger Thieß

Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im November 2015 legte das Bundesarbeitsministerium den  "Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" vor. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Nachdem die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf nochmals überarbeitet haben, sind die wichtigsten Fragen und Antworten wie folgt zu formulieren (Stand: 19.10.2016)

 

Bundesarbeitsgericht: Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das ist das Ergebnis Kern der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - Beschluss vom 21.

Selbstständig und Hartz IV - die wichtigsten Fragen und Antworten

Selbstständig und Hartz IV - eine Kombination, die viele Probleme mit sich bringt. Aus Anlass unserer Kooperation mit der FIRMENHILFE hat RA Holger Thieß die wichtigsten Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Liste nicht laufend aktualisiert werden kann und eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

Stichwortsuche mir STRG und "F"

I. Allgemeines zum Arbeitslosengeld II für Selbständige

Dauerbrenner Arbeitszeitkonto: LAG Hessen verbietet Anrechnung von Minusstunden

Seit es die Arbeitszeitkonten in den Tarifverträgen der Leiharbeit gibt, stellen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder dieselbe Frage: Ist der Verleiher berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen?  Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?

Tarifverhandlungen Leiharbeit: Guter Kompromiss oder unheilige Allianz?

Laut Pressemitteilung des DGB vom 30.11.2016  hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt. Der Kompromiss - so DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell - enthalte "viel von dem, was wir gefordert hatten."

LAG Schleswig-Holstein zu § 1 Abs. 1 Satz AÜG ("vorübergehend")

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist.

Gesetzentwurf Leiharbeit: Die letzten Änderungen

Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:

 

1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sowie des Equal Pay nach 9 Monaten gleichfalls erst ab dem 1. April 2017 gerechnet.

 

Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Ein Thema für Tarifverhandlungen

Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen.

Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten

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