Weblog von Holger Thieß

Bundessozialgericht: Keine Zinsen auf Darlehen vom Sozialamt

Thema: 

Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, urteilte am  27. Mai 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 8 SO 1/13). Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier das Urteil im Volltext.

Leiharbeitnehmerin verklagt den Bund auf 33.000 Euro Schadensersatz

 

Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Ge-setzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglich-keit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesar-beitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. 

Vorübergehend - Generalanwalt des EuGH zum Fall Työntekijäliitto (C 533-13)

 

Mit Spannung wartet die Arbeitsrechts-Gemeinde auf die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache  Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy (Rechtssache C 533-13). Worum geht es?

 

Ein finnisches Arbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit eingen Grundsatzfragen befasst, die auch für die Auslegung des deutschen AÜG von großer Bedeutung sind. Die wichtigste Fragen gehen  dahin,

1. ob eine nationale Regelung verboten ist, die den Einsatz der Leiharbeit auf Dauer verbietet,

BAG zu CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist

 

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige “tarifliche” Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist regelt.

EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV.

Thema: 

 

Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

Das Urteil ist aber nicht automatisch auf EU-Bürger übertragbar, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Hier sind weitere Vorschriften anwendbar, die der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch nicht geprüft hat, sagte ein Gerichtssprecher. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel dem EuGH vorgelegt. Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Luxemburger Richter.

(Quelle: SpiegelOnline vom 11.11.2014)

 

Nachfolgend die das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zur Rechtssache C-333/13 im Volltext:

Werkvertrag oder Schein-Werkvertrag bei Einsatz von Stationshilfen im Krankenhaus

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 15 TaBV 473/14) hat im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob eine Eingruppierung von Stationshilfen im Krankenhaus vorzunehmen ist.

Streit ums Arbeitszeitkonto - das nächste Verfahren vor dem BAG

 

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13  hat entschieden, dass einsatzfreie Zeiten auch in größerem Umfang mit Stunden vom Arbeitszeitkonto aufgerechnet werden können. Geklagt hatte eine von uns vertretene Leiharbeitnehmerin, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Monaten einen aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abzug von 219,76 Stunden hinzunehmen hatte.

LAG Berlin-Brandenburg: Darf Entleiher-Betriebsrat bei Eingruppierung mitbestimmen?

Seit den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle:

Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt.

Entschädigung für überlange Verfahren vor dem Sozialgericht

Thema: 

Für alle Beteiligten immer wieder ein großes Ärgernis: Sozialgerichtliche Verfahren, die jahrelang vor sich hin dümpeln.

Bisher gab es dagegen kaum eine rechtliche Handhabe. Jetzt aber hat Verdi ein Urteil vor dem Bundessozialgericht - Urteil vom 3. September 2014 -  B 10 ÜG 2/13 R erstritten, das Betroffenen weiterhelfen kann.

 

Nachfolgend die Verdi-Pressemeldung vom 11.09.2014 im Wortlaut

Bundessozialgericht setzt überlangen Verfahren eine Grenze – ver.di für mehr Personal an den Sozialgerichten
 

Rente mit 63 - Beitrag von Holger Thieß in der taz Nord

In einem Artikel für die Sonderbeilage der taz Nord vom 23./24.08.2014 schildert RA Holger Thieß die wichtigsten Neuerungen der sogenannten Rente mit 63. Darin enthalten zahlreiche Praxistipps für die Betroffenen.

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