BAG: Mindestlohn - Berechnung des Nachtzuschlags und des Urlaubsentgelts

Mittwoch, 20. September 2017 (Ganztägig)

- 10 AZR 171/16 - (Vorinstanz: Sächsisches LAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 )

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Nachtzuschläge sowie Urlaubsgeld für den Monat Januar 2015.

Die Klägerin ist seit 1990 bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt und Mitglied der IG Metall. Auf das Arbeitsverhältnis findet im Wege der Nachwirkung der MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (MTV) Anwendung. Aus den tariflichen Regelungen ergibt sich für die Klägerin ein Stundenlohn iHv. 7,00 Euro brutto. Der MTV sieht einen Nachtzuschlag iHv. 25 % des Stundenverdiensts vor. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Das hiernach zusätzlich zum Stundenlohn gezahlte Urlaubsentgelt wird in der Abrechnung als Urlaubsgeld ausgewiesen. Für den Monat Januar 2015 rechnete die Beklagte eine Bruttovergütung iHv. 1.489,63 Euro zzgl. eines Nachtzuschlags iHv. 8,75 Euro für fünf Stunden Nachtarbeit ab. Sie meint, hiermit den Anspruch der Klägerin nach dem MiLoG erfüllt zu haben. Dabei hat sie die Vergütung wie folgt berechnet: Ausgehend von einer Arbeitszeit von 160 Stunden sowie weiteren 15,25 Stunden für einen Feiertag und einen Urlaubstag bestehe nach dem Mindestlohngesetz ein Anspruch auf ein Bruttogehalt iHv. 1.489,63 Euro (175,25 Stunden x 8,50 Euro). In der Lohnabrechnung wurden dabei zunächst sämtliche Lohnbestandteile außer dem Nachtzuschlag, dh. der Zeitlohn, die Feiertagsvergütung, der Urlaubslohn und das Urlaubsgeld (33,93 Euro) addiert. Hieraus ergab sich ein Betrag iHv. 1.278,98 Euro. Der Differenzbetrag zum Mindestlohn iHv. 215,65 Euro wurde als Zulage ausgewiesen und zu den anderen Lohnbestandteilen addiert. Der Nachtzuschlag iHv. 8,75 Euro errechnete die Beklagte auf der Grundlage des Grundlohns iHv. 7,00 Euro (7,00 Euro x 5 Nacharbeit x 25 % = 8,75 Euro). Das Urlaubsgeld für einen Tag hat die Beklagte bei ihrer Berechnung auf den Mindestlohn angerechnet.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin weitere Zahlungen für Januar 2015 iHv. 1,87 Euro (Nachtzuschlag) und 33,91 Euro brutto. Sie ist der Auffassung, der Nachtzuschlag sei auf der Grundlage des Mindestlohns zu ermitteln. Daher sei noch ein Nachtzuschlag iHv. 1,87 Euro (8,50 Euro x 5 x 25 % = 10,62 Euro abzgl. gezahlter 8,75 Euro) zu zahlen. Das gewährte Urlaubsgeld dürfe nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Klage abzuweisen.

(Quelle: bundesarbeitsgericht.de)