Arbeitsrecht aktuell

Montag, 20. April 2015 - 9:08

Andrea Nahles sagt der IG Metall Unterstützung zu. Arbeitgeber befürchten eine zu starke Regulierung in der Branche

Airbus - Missbrauch des Werkvertrags führt zu Lohnverlust von 1.000,- Euro

Bremen/Hamburg.  Das Beispiel ist drastisch: Mit dem Bau seines Großraumflugzeugs A380 beschloss Airbus, das Lager und die Teileversorgung für den Flieger an einen externen...

Mittwoch, 15. April 2015 - 15:44

Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 14.04.2015 berichtete, beanstanden wir die Nichtumsetzung der Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Der im Oktober/November 2013...

Montag, 13. April 2015 - 13:01

Das Bundesarbeitsgericht  sollte am 14.04.2015 der Frage nachgehen,

  • ob Arbeitgeber bei Streiks während Tarifauseinandersetzungen Leiharbeiter einsetzen dürfen
  • ob sich Zeitarbeiter gegen den Einsatz als Streikbrecher wehren können.

Der Präzedenzfall für die erwartete Entscheidung des 1. Senats kommt aus Baden-Württemberg. Es geht um eine Busfahrer, der...

Dienstag, 17. März 2015 - 15:41

 

Die Kanzlei Templin & Thieß hat im Januar 2015 eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet, weil die Bundesrepublik die Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG nicht umgesetzt hat. Es wurde gerügt, dass der Gesetzgeber, die Regierung, die Verwaltung und die Gerichte die unbefristete (= nicht-vorübergehende) Arbeitnehmerüberlassung zwar für unzulässig erklärt, den Verstoß jedoch...

Montag, 16. März 2015 - 15:18

Laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2015 - Aktenzeichen 7 Sa 1619/14 darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstoße gegen den...

Montag, 16. März 2015 - 15:00

Laut dem Arbeitsgericht Berlin - Urteil vom 04.03.2015  -  Aktenzeichen 54 Ca 14420/14 darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine...

Montag, 23. Februar 2015 - 15:17

Die Bundesarbeitsministerin hat den Sportvereinen im Rahmen einer eigens anberaumten Besprechung bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht gelte, wenn einSportler mit einem Minijob-Vertrag ausgestattet sei.

Zur Begründung führte die Ministerin an, dass das zeitliche und persönliche Engagement der Sportler eindeutig zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die...

Freitag, 20. Februar 2015 - 17:32

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Zeitarbeitnehmer von ihren Einsätzen bei Airbus abgezogen. Nicht wenige von ihnen nach langen Jahren des Einsatzes - und mit prall gefülltem Stundenkonto. Dieses Stundenguthaben ist stets mit dem Airbus-...

Montag, 2. Februar 2015 - 17:15

Gerade erst hat das LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 - entschieden, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Eine einseitige Verrechnung der Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei...

Freitag, 23. Januar 2015 - 16:44

Ob temporaire, temporarily, temporalmente, temporaneamente, - die unbefristete Leiharbeit ist in ganz Europa verboten. Und zwar ohne jeden Zweifel.

Nach dem 7. Senat hat jetzt auch der 1. Senat des BAG - (...

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